12.12.19 Beschluss Nummer 1: Aufbruch in die neue Zeit

Auf dem ordentlichen Bundesparteitag haben wir mit dem Beschluss „Aufbruch in die neue Zeit“ folgende Sachen beschlossen:
1. Wir haben für uns analysiert, was wir alles aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt haben, was wir über den Koalitionsvertrag hinaus vereinbart haben, wo wir uns nicht durchsetzen konnten und was noch alles ansteht.
2. Programmatische Klarheit und notwendige neue Vorhaben: ein umfassendes Investitionsprogramm in öffentliche Infrastruktur, eine gerechte und wirksame Klimapolitik sowie gute Arbeit und Gerechtigkeit für die Vielen als auch eine demokratische Digitalisierung.
3. Wie wir weiter verfahren werden. Wir wollen uns thematisch anhand der Anträge aufstellen. Wir wollen gemeinsam mit CDU/CSU auf Grundlage unserer Beschlüsse Gespräche über neue Vorhaben zu aktuellen Herausforderungen zu führen.