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Demokratie braucht Entscheidungen! – Ratsbürgerentscheid zum Flughafen

Der Vorsitzende der Mülheimer SPD, Rodion Bakum, zeigt sich stark verwundert über das Demokratieverständnis der Grünen-Ratsfraktion: ,,Die Mitglieder des Stadtrates sind einzig ihrem Gewissen verpflichtet!“

„Die Argumentation der Kommandozentrale Giesbert/Krumwiede-Steinert lässt tief blicken. Nicht nur, dass sie die Position der SPD zum Flughafen verfälscht wiedergeben, sie wollen uns offensichtlich trotz neuer Entwicklungen und Erkenntnisse seit 2014 verbieten, die Zukunft des Flughafens weiterzudenken.

Wer die demokratische Legitimation des amtierenden Stadtrates aus machtpolitischem Egoismus infrage stellt, der sollte den Mut haben, mehr Demokratie zu wagen! Die Mülheimer SPD lädt die Grünen ein, sich einem Ratsbürgerentscheid zur Zukunft des Flughafens nach 2034 zur Kommunalwahl am 13. September anzuschließen!

Der amtierende Stadtrat hat selbstverständlich die Legitimation, eine qualifizierte Entscheidung für die Flächennutzung bis 2034 am 13. Februar zu treffen. Wenn die Grünen glauben, dass sie eine Mehrheit in der Bevölkerung zur Abschaffung unseres Mülheimer Wahrzeichens Theo organisieren können, dann sollten sie unserer demokratischen Einladung folgen.“ schließt Bakum ab.