In seiner Rede im Landtag Nordrhein-Westfalens am 1. September erklärte der Mülheimer Abgeordnete Rodion Bakum, warum die SPD-Fraktion sich zum Antrag „Vorbereitet in die Corona-Herausforderungen im Herbst und Winter gehen“ der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU lediglich enthalten konnte. Er richtete deutliche Worte an die Landesregierung: „Es geht um viele tausende Erkrankte und mit Krankheit bedrohte Menschen, für die es entscheidend sein kann, welche Versorgungsinfrastruktur und welche Forschungs- und interdisziplinäre Behandlungskonzepte gefördert werden. Kommen Sie heraus aus ihrem „Berlin-Wahn“ und kommunizieren Sie klar und deutlich, wie sie die Menschen in unserem Nordrhein-Westfalen schützen wollen!“

Bakum kritisierte vor allem, dass die Landesregierung sich bundeseinheitliche Regeln wünsche, statt sich damit auseinanderzusetzen, welche Werkzeuge durch das Infektionsschutzgesetz, wie es voraussichtlich ab Oktober gelten wird, den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Diese Debatte sei bereits geführt und man habe festgestellt, „dass ein bundesweiter Instrumentenkasten mit regionalen Mechanismen für Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen“.

Der Abgeordnete betonte darüber hinaus, dass die Verantwortung für die Gefahrenabwehr bei den Ländern liege. Er mahnte, dass die Landesregierung dringend in den Schulen und Kitas für Handlungssicherheit sorgen muss, angesichts des Drucks, unter dem die Bildungseinrichtungen ohnehin schon stehen. Schließlich bekräftigte der gelernte Mediziner, woran es seines Erachtens keinesfalls mangeln darf:

„Eine zielgerichtete Impfkampagne ist der wichtigste Baustein in der Pandemiebekämpfung.“

Bakum ist besorgt darüber, dass der Antrag der Regierungsfraktionen nicht festhielt, wie eine solche in Gang gebracht werden kann. Voraussichtlich werden die angepassten Omikron-Impfstoffe rechtzeitig im September und Oktober ausgeliefert. In Anbetracht der letzten anderthalb Jahre stellt sich die Frage, ob die Verimpfung über die Arztpraxen und Betriebsärzte ausreichend sein wird. Die Finanzierung von Impfzentren hatte Gesundheitsminister Laumann im Vorjahr auslaufen lassen – sehr zum Ärger von finanziell ohnehin schon angeschlagenen Kommunen wie Mülheim an der Ruhr.

Die Long- und Post-Covid-Forschung wird seitens der Bundesregierung bereits mit 6,5 Millionen Euro gefördert und Bakum hofft, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung über die Beyond-Covid19-Studie hinaus, Forschung und Versorgung fördern wird. Obwohl er es als positives Signal empfand, dass der Antrag zumindest die notwendige Forschung thematisierte, konnte er seiner Fraktion dennoch nicht die Zustimmung empfehlen: „Heute wird es von uns nur eine Enthaltung geben, da wir uns einig sind, dass gehandelt und vorgesorgt werden muss.“ Dem hat die Landesregierung nach Ansicht des SPD-Abgeordneten nicht ausreichend entsprochen.

Das Protokoll der Rede Bakums zu dem Antrag finden Sie unter diesem Link.