Der SPD-Landtagsabgeordnete Rodion Bakum fragt die schwarzgrüne Landesregierung nach der Position zum geplanten Ausbau der Autobahn A40 auf den Teilabschnitten von Duisburg-Kaiserberg bis Essen-West und wundert sich insbesondere über das Verhalten von Bündnis 90/Die Grünen
„Aus dem Koalitionsvertrag sind zwei Dinge hervorgegangen: ein Grüner Verkehrsminister sowie die Vereinbarung, dass laufende Projekte bis zur Novellierung des Bundesverkehrswegeplanes weiter bearbeitet werden sollen. Das mutet fast paradox an.“, so Bakum. Die Grünen hatten im Wahlkampf damit geworben, die A40 nicht ausbauen zu wollen, dennoch für den Lärmschutz zu sorgen und die Ersparnisse in klimafreundliche Mobilität zu investieren. „Man mag von diesem grünen Versprechen halten, was man will“, setzt der Abgeordnete fort, „fest steht; der Ausbau der A40 steht im direkten Widerspruch, denn er ergibt auf Grundlage des aktuellen Plans keinen Sinn!“
Der Grund dafür ist, dass Ausbau zur sechsstreifigen Autobahn über eine Gesamtlänge von 19,6 km zur Beseitigung eines infrastrukturellen Engpasses in vier Teilprojekte gegliedert wurde. Während das erste Teilprojekt bereits begonnen hat, wurde das Planfeststellungsverfahren für die Teilabschnitte 2 bis 4 noch nicht eingeleitet. Absehbar ist jedoch, dass die A40 in den Abschnitten 3 und 4 nicht ohne Weiteres sechsstreifig werden kann. Hier befindet sich die U-Bahnlinie U18 in der Mitte und die Strecke mündet unvermeidbar in den Essener Innenstadttunnel. Mit dem Ziel der Engpassbeseitigung entsteht nahezu unvermeidbar ein neuer Engpass. Eine mögliche Idee wäre ein „Deckel“ im Bereich Essen-Fronhausen bis Essen-Zentrum. Doch ein Konzept mit Finanzierung besteht noch nicht.
„Im kommenden Jahr steht die Revision des Bundesverkehrswegeplans durch den Bundestag an“, erläutert der Abgeordnete Bakum, „bis dahin sollte die Landesregierung erklären, wie sie mit den unübersehbaren Hürden für das Gesamtprojekt umgehen will. Es geht immerhin um Gesamtkosten in Höhe von 660 Millionen Euro – wer kein Konzept hat, muss die Handbremse ziehen!“ Eine Erklärung erwarten Bakum und weitere SPD-Abgeordnete in spätestens drei Wochen, wenn die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu dem Sachverhalt fällig wird.
Als Arzt war es Rodion Bakum aber auch wichtig, Auskunft über die Fragen zur Infrastruktur hinaus zu erhalten: „Die Grünen haben auch angemessenen Lärmschutz versprochen. Ein Mangel an Integrität würde mich in dieser Hinsicht mit großer Sorge erfüllen.“ Gemäß Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation sind beispielsweise die Anwohner in Essen-Frohnhausen schon jetzt – bei einer Verkehrsbelastung von 85.000 KFZ am Tag – einem Verkehrslärm ausgesetzt, der mit schädlichen Gesundheitsauswirkungen assoziiert wird. Bis 2025 wird eine Auslastung von bis zu 120.000 KFZ pro Tag prognostiziert.